Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

§ 1 Geltungsbereich und Vertragspartner

(1) Vertragspartner ist die Raleko UG (haftungsbeschränkt), Am Stichkanal 2 bis 4, 14167 Berlin, Deutschland (nachfolgend „Anbieter“, „wir“ oder „staffontime“), vertreten durch die Geschäftsführerin Viktorija Misina.

(2) Diese AGB gelten ausschließlich gegenüber Unternehmern im Sinne von § 14 BGB, juristischen Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtlichen Sondervermögen (nachfolgend „Kunde“). Gegenüber Verbrauchern im Sinne von § 13 BGB finden diese AGB keine Anwendung, soweit gesetzlich zwingend etwas anderes gilt.

(3) Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn wir ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt haben.

§ 2 Leistungsgegenstand

(1) staffontime vermittelt qualifizierte Arbeitskräfte an Unternehmen, insbesondere in den Bereichen Logistik & Zustellung, Hotellerie & Gastronomie sowie Reinigung & Fabrik, und erbringt damit zusammenhängende Beratungs- und Koordinationsleistungen.

(2) Soweit Leistungen der Arbeitnehmerüberlassung (AÜG) betroffen sind, erbringt der Anbieter diese nur im gesetzlich zulässigen Rahmen und nur, soweit die erforderliche Erlaubnis nach § 1 AÜG vorliegt. Der Antrag auf Erteilung der Arbeitnehmerüberlassungserlaubnis wurde gestellt; die Erteilung steht aus. Bis zur Erlaubniserteilung beschränkt sich das Angebot, soweit erforderlich, auf erlaubnisfreie Vermittlungs- und Beratungsleistungen.

(3) Ein Anspruch auf erfolgreiche Vermittlung oder auf Bereitstellung bestimmter Kandidatinnen und Kandidaten besteht nicht, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes schriftlich vereinbart wurde.

§ 3 Vertragsschluss

(1) Anfragen über die Website, per E-Mail oder Telefon stellen unverbindliche Interessensbekundungen dar und begründen noch keinen Vertrag.

(2) Ein Vertrag kommt erst durch unser ausdrückliches Angebot und dessen Annahme durch den Kunden oder durch eine schriftliche Auftragsbestätigung zustande. Maßgeblich ist der individuelle Vertragstext einschließlich etwaiger Anlagen.

(3) Angaben auf der Website zu Fristen (z. B. Rückmeldung innerhalb von 24 Stunden oder Einsatzbereitschaft) sind unverbindliche Zielwerte, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindliche Leistungsfrist vereinbart wurden.

§ 4 Mitwirkungspflichten des Kunden

(1) Der Kunde stellt rechtzeitig alle für die Vermittlung erforderlichen Informationen zur Verfügung, insbesondere zu Position, Qualifikation, Einsatzort, Zeitraum, Arbeitszeit und Vergütungsrahmen.

(2) Der Kunde stellt sicher, dass die übermittelten Daten richtig und vollständig sind und dass er zur Weitergabe berechtigter personenbezogener Daten befugt ist.

(3) Verzögerungen oder Mehrkosten, die durch unvollständige oder verspätete Mitwirkung entstehen, gehen nicht zu unseren Lasten.

§ 5 Vergütung und Zahlung

(1) Art und Höhe der Vergütung ergeben sich aus dem individuellen Vertrag bzw. dem schriftlichen Angebot. Soweit nichts anderes vereinbart ist, verstehen sich Preise in Euro zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer.

(2) Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsdatum ohne Abzug zahlbar, sofern nichts anderes vereinbart ist.

(3) Bei Zahlungsverzug sind wir berechtigt, Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe sowie den Ersatz weiterer Verzugsschäden zu verlangen.

§ 6 Kandidatinnen und Kandidaten / Bewerbungen

(1) Personen, die sich über die Website oder anderweitig bewerben, stellen uns ihre Angaben zur Prüfung einer möglichen Vermittlung zur Verfügung. Ein Anspruch auf Vermittlung, Interview oder Einstellung besteht nicht.

(2) Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt nach Maßgabe unserer Datenschutzerklärung.

§ 7 Vertraulichkeit

(1) Die Vertragsparteien verpflichten sich, vertrauliche Informationen der jeweils anderen Partei, die im Rahmen der Zusammenarbeit bekannt werden, vertraulich zu behandeln und nur für Vertragszwecke zu verwenden.

(2) Die Pflicht zur Vertraulichkeit gilt nicht für Informationen, die öffentlich bekannt sind, rechtmäßig von Dritten erlangt wurden oder aufgrund gesetzlicher oder behördlicher Verpflichtung offengelegt werden müssen.

§ 8 Haftung

(1) Wir haften unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

(2) Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.

(3) Im Übrigen ist die Haftung bei leichter Fahrlässigkeit ausgeschlossen. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

(4) Soweit gesetzlich zulässig, haften wir nicht für indirekte Schäden, entgangenen Gewinn oder Folgeschäden, sofern kein Fall des Absatzes 1 vorliegt.

§ 9 Laufzeit und Kündigung

(1) Laufzeit und Kündigungsfristen richten sich nach dem individuellen Vertrag.

(2) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

§ 10 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).

(2) Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand für Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis ist Berlin, sofern der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.

(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gilt die gesetzlich zulässige Regelung, die dem wirtschaftlichen Zweck am nächsten kommt.

(4) Änderungen und Ergänzungen bedürfen der Schriftform, soweit nicht gesetzlich eine strengere Form vorgeschrieben ist. Dies gilt auch für die Aufhebung dieses Schriftformerfordernisses.

Kontakt

Raleko UG (haftungsbeschränkt)
Am Stichkanal 2 bis 4, 14167 Berlin
E-Mail: kontakt@staffontime.de
Telefon: +49 163 679 1216

Siehe auch Impressum und Datenschutz.